Ohne Wenn und Aber

Seit zwei Tagen ist die deutsche Seite der Freien Internet-Enzyklopädie Wikipedia - zumindest unter der Domain www.wikipedia.de - nicht mehr erreichbar. Wegen einer durch den Politiker Lutz Heilmann (MdB, Die Linke) erwirkten Einstweiligen Verfügung wurde die Weiterleitung auf die Hauptadresse http://de.wikipedia.org unterbunden. Verhindert werden sollten dabei unter anderem diese Aussagen:

"Lutz Eberhard Heilmann (* 7. September 1966 in Zittau) ist ein deutscher Politiker (Die Linke). Heilmann ist der erste ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR, der in den Bundestag eingezogen ist."

Zwei Dinge an dieser Sache stimmen nachdenklich: Erstens müsste es doch Beweise dafür geben, dass jemand hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi war. Falls nicht, ist es lediglich eine Behauptung. Da diese Meldung von Spiegel Online stammt, darf man davon ausgehen, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit hieb- und stichfeste Beweise gibt. Jeder Journalist, der auf diesem Portal veröffentlichen darf (und damit sein Geld verdient), legt in der Regel größten Wert auf Recherche und gesicherte Informationen.


Zweitens ist es erstaunlich, dass das Landgericht Lübeck Wikipedia.de blockieren lässt, aber die Quelle, also Spiegel Online die eigentliche Meldung weiterhin verbreiten darf. Und Wikipedia.org diese Meldung natürlich auch weiterhin auf dem Server abrufbereit hält.

Für mich ist selbstverständlich auch Wikipedia durch Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt. Das Recht auf Freie Meinungsäußerung garantiert aber nicht nur die Pressefreiheit, sondern auch das Recht, diese Meinungsäußerung auch frei zu publizieren. Wenn sich ein gewählter Volksvertreter dagegen verwahrt, hat dies ein "Geschmäckle". Ohne Wenn und Aber.